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02.12.2008 – 18:16

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum CDU-Parteitag

    Köln (ots)

Stimmen statt Stimmung

    JOST SPRINGENSGUTH zum CDU-Parteitag

    Die Zahlen stimmen, die Stimmung nicht. Angela Merkel geht mit einem de monstrativ abgegebenen Rück halt ihrer Partei als Vorsitzende und Kanzlerkandidatin in das schwere Wahljahr 2009. Gleichwohl tritt sie nicht als entscheidungsfreudige und si chere Macherin an, sondern mehr als moderierende The men- und Bündnismanagerin. Sie erscheint eher zögernd, ab wartend und taktierend. Dabei bereitet ihr die "Schwester" in den entscheidenden Fragen dieser Tage mehr Probleme als der Koalitionspartner SPD - immerhin der große Wahl kampfgegner von morgen.

    Merkel weiß, dass die Finanz- und die sich wahrscheinlich ausweitende Wirtschaftskrise keinen vorzeitigen Übergang von der Koalitionsdisziplin in Wahlkampfgefechte erlaubt. Sie verhält sich staatstragend und nicht machthungrig. Die Menschen hätten dafür auch kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme gelöst wer den. Für Muskelspiele in den Partei-Etagen herrscht derzeit wenig Verständnis im Lande.

    Es bleibt auffällig, wie eng der Schulterschluss der Kanzlerin mit dem Finanzminister in der Steuerfrage ist, während inner halb der Union das Drängen zu nimmt, nicht auf Abwarten und staatliche Investitionen zu set zen, sondern mit der Steuer schraube direkt gegen die Krise anzugehen. Die Distanz auf ei nem CDU-Parteitag weniger als ein Jahr vor einer Bundestags wahl zur CSU hat neue Quali tät. Horst Seehofer weiß, dass Merkel auf entscheidende Stimmenpotenziale aus Bayern angewiesen ist, wenn sie Kanz lerin bleiben will und dabei noch die Wunschkoalition mit der FDP ansteuert.

    Was nach dem Parteitag un verändert bleibt, ist das dünne Profil der Union mit den entsprechenden Köpfen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Auftritt von Merz hat keine Lösung gebracht, sondern das Problem aufgezeigt. Mag sein, dass hier die Stunde der ge stärkten Ministerpräsidenten Koch, Rüttgers und Wulff auf ihre jeweils unterschiedliche Weise kommen wird. Sie wer den auf diesem Feld vielleicht eine größere Rolle spielen, als das der Kanzlerin passen kann.

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Jost Springensguth
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