Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum CDU-Parteitag
Köln (ots)
Alle Fragen offen
NORBERT WALLET, Stuttgart, zum CDU-Parteitag
Angela Merkel kann ganz zu frieden sein. Die satte Mehr heit stärkt weiter ihre Autorität in der Partei. Vor allem aber wird sie den Parteitag überste hen, ohne durch irgendwelche Festlegungen in ihrem Spiel raum eingeschränkt zu werden. Sie behält bei der Krisenbe kämpfung freie Hand.
Nur, freie Hand wozu? Das hat sie offen gelassen. Das ist mu tig. Es wäre leicht gewesen, dem Affen Zucker zu geben. Die Basis hätte die Ankündi gung von raschen Steuersen kungen begrüßt, ja geradezu als Befreiungsschlag empfun den. Merkel aber will Aktionis mus und Symbolpolitik vermei den - und das ist gut so. Noch ist gar nicht klar, wie all die auf gespannten Schirme schützen, wie die Konsumenten reagie ren, ob die Märkte wirklich wegbrechen. Auf Verdacht dem Staat Einnahmen zu entziehen, in der vagen Hoffnung, das könnte irgendwie nicht so ganz schlecht sein - wäre kein ver antwortliches Handeln.
Merkels Abwarten lässt sich al so gut begründen. Das ist die eine Seite. Die andere ist, wel che Signale die Partei aussen det. Die Union hat sich stets als Hort wirtschaftlicher Kompe tenz begriffen. Da stimmt es nachdenklich, mit welcher Ge schwindigkeit die Kompassna del rotiert. Ob, wie noch in Leipzig beschworen, der Staat den geordneten Rückzug antre ten soll, um der privaten Initia tive Raum und Kraft zu lassen, oder ob ein starker Staat als Regelgeber seinen vakanten Platz zurück erkämpfen soll, das ist in der CDU absolut nicht ausgemacht. Die Rüttgers und Röttgens wollen den rheini schen Kapitalismus rehabilitie ren, aber auch das Merz-Lager kann noch Truppen hinter sich scharen. Also was jetzt - mehr oder weniger Staat?
Man muss diese neue Unsi cherheit nicht zu scharf kritisieren. Im Gegenteil. In die sen grundstürzenden Zeiten al te Gewissheiten in Frage zu stellen ist eigentlich sogar eine Tugend. Nur muss das Regie ren weiter gehen. Es bleibt nicht viel Zeit zur Besinnung. Fünf Wochen allenfalls. Dann, im neuen Jahr, soll alles noch mal auf den Prüfstand. Und bis dahin gilt: Der Vorhang zu und alles Fragen offen.
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