Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Kfz-Steuer
Köln (ots)
Ohne Kompass
MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Kfz-Steuerplänen
Die Berliner Koalition hat der zeit keinen ordnungspoliti schen Kompass. Das Gezerre um die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer ist alarmie rend. Dass die Steuerbefreiung für CO<ix2>-Schleudern letzte Wo che vom Kabinett durchgewinkt wurde, war ein dicker Patzer. Immerhin haben die Fraktionen ein wenig Vernunft in die Sache gebracht, da jetzt nur ver gleichsweise umweltverträgli che Neufahrzeuge in den Ge nuss des Steuerprivilegs kom men sollen.
Aber auch im zweiten Anlauf sind die Schwächen mit Hän den zu greifen: Die Subvention ist nicht zielgenau. Autos deut scher Hersteller haben hierzu lande einen Marktanteil von 60 Prozent. Auch ausländische Fabrikate werden selbst verständlich in den Genuss der Vergünstigung kommen. Ver mutlich sogar überproportio nal: Schließlich sind die Deut schen vor allem im gehobenen Segment stark, und das zeich net sich nicht gerade durch niedrige Verbräuche aus. Mit deutschem Steuergeld aber die Produktion in japanischen und koreanischen Werken ankur beln? Das ist doch wohl nicht im Interesse der Bürger.
Das Eingreifen des Staates im Neuwagengeschäft ist zudem ein schwerwiegender Verstoß gegen die Regeln des Marktes: Gerade hatte in den Entwick lungsabteilungen der Autoin dustrie ein Umdenken einge setzt. Es ist ja auch dringend nötig, dass die Autobauer ihre Modellpalette anpassen an sich verändernde Kundenwünsche. Rasant gestiegene Ölpreise und ein größeres Bewusstsein für Klimaschutz führen dazu, dass Autokäufer heute andere Priori täten setzen als vor Jahren.
E<$0>s wird sich letztlich auch für die deutschen Hersteller rä chen, wenn der Staat in den Marktmechanismus eingreift. Strukturanpassungen muss die Industrie schon selbst leisten. Je früher desto besser ist sie auf Auslandsmärkten aufge stellt. Dabei wussten die deut schen Autobauer sehr genau, was auf sie zukam: Hier sei nur an ihr Versprechen erinnert, den C0<ix2>-Ausstoß unter be stimmte Schwellen zu drücken. Darüber will die Branche aber nicht so gerne reden, weil sie die Zusage nicht einhält.
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