Kölnische Rundschau: Kölnische rundschau Kommentar zur Bund-Länder-Einigung
Köln (ots)
Der Bund setzt sich durch
NORBERT WALLET, Berlin, zur Finanzkrise
Es sollen harte Verhandlun gen gewesen sein. Dennoch haben die Bundesländer beim Poker um die Lastenverteilung für das nationale Rettungspa ket zur Finanzkrise nicht wirk lich viel erreicht. Der von Bun desminister Peer Steinbrück aufgerufene Verteilungsschlüs sel ist nun akzeptiert. Und die Länder bleiben auch für Notla gen bei ihren Landesbanken zuständig. Als Trostpflaster gibt es gewisse Mitspracherechte bei der Arbeit dieser neu ent stehenden Treuhand-Gesell schaft. Und es gibt eine Ober grenze der Länderbelastung von 7,7 Milliarden Euro.
Im Großen und Ganzen aber hat sich der Bund mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Das ist nicht verwunderlich. Er saß von Anfang an am längeren Hebel. Dass ein dringend not wendiges schnelles Handeln ausgerechnet am Föderalismus scheitern sollte, wäre öffentlich weder national noch internatio nal vermittelbar gewesen. Stündlich wuchs der Druck auf die Bundesländer. Und in der Tat ist der vorgeschlagene Ver teilungsschlüssel plausibel und im Zusammenhang mit mögli chen Strafzahlungen im Zuge von Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien auch schon etabliert.
Die Eile ließ keinen Raum für kleinteiligere Argumentationen. Dabei hatten die Länder in ei nem Punkt durchaus Recht. Ei gentlich gehören die Landes banken unter den Schutz des nationalen Rettungsschirms. Das Argument hatte Steinbrück selbst geliefert. Er hatte den Ländern eingeschärft, sie könn ten sich der nationalen Verant wortung nicht entziehen. Schon deshalb nicht, weil die Pleite einer großen Geschäfts bank Domino-Effekte haben könnte, die auch alle öffentli chen Haushalte, vom Bund bis zu den Kommunen, tangierten.
Wenn das stimmt, gilt das aber auch umgekehrt. Der Zusammenbruch einer großen Landesbank könnte ebenfalls unüberschaubare und nicht auf ein Bundesland begrenzte Aus wirkungen haben. Alle sitzen eben im selben Boot, und das spiegelt die gestrige Einigung durchaus nicht wider. Nun gut, die Kanzlerin und ihr Finanzmi nister haben eben geschickt verhandelt.
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