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27.04.2008 – 17:22

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition

Köln (ots)

Vorfeldgefechte
NORBERT WALLET, Berlin,zur heutigen Koalitionsrunde
In der großen Koalition werden
derzeit wieder eifrig die je
weiligen Steckenpferde gerit
ten: Die SPD will an die angeb
lich zu hohen Managergehälter
stärker belasten. Die Union at
tackiert Arbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) und will ihn zu
Etatkürzungen zwingen. Die
CSU rückt das Thema Steuer
senkungen in den Vordergrund,
und Ursula von der Leyen
(CDU) will die "Vätermonate"
beim Elterngeld ausweiten.
Und es beginnt ein Streit über
die Nachfolge von EU-Kommis
sar Günther Verheugen.
Das alles - könnte man sagen
- ist Alltag und politische
Routine. Klappern gehört eben
ganz besonders zum politi
schen Handwerk.
Das mag man so sehen. Nur
verheißt der Zeitpunkt der öf
fentlichen Forderungen, Necke
reien und Provokationen nichts
Gutes. Heute findet der erste
Koalitionsausschuss seit einem
halben Jahr statt - eine Runde,
die in der großen Koalition Kon
fliktstoffe vom Tisch schaffen
soll. Ein halbes Jahr, in dem
sich die politische Landkarte
verändert hat. Und zudem ein
halbes Jahr, in dem sich etliche
Probleme aufgestaut haben:
Bahnreform, Erbschaftsteuer,
Haushalt, Gesundheitsfonds,
Pendlerpauschale, Mitarbeiter
beteiligung, Reform der Ar
beitsförderung - das alles ist
liegen geblieben und muss nun
endlich mal besprochen und
gelöst werden.
Es gibt ein ziemlich verlässli
ches Barometer dafür, ob Eini
gungen möglich sind: Sind sie
erreichbar pflegen, die Beteilig
ten im Vorfeld den Ball flach zu
halten. Derzeit aber wird der
Lärmpegel kräftig erhöht.
Das zeigt zweierlei: Beide
Seiten brauchen die Ge
räuschkulisse, um von internen
Konflikten abzulenken. Die Uni
on zum Beispiel vom Renten
streit, der mit atemberauben
der Härte geführt wird. Die
SPD debattiert in den eigenen
Reihen weiter über Bahn, Kurt
Beck als Kanzlerkandidaten
und Bündnisse. Das soll irgend
wie überdeckt werden. Und of
fenbar glauben beide Seiten in
zwischen nicht mehr daran, bis
zur Bundestagswahl noch viel
gestalten zu können. Also be
ginnen die Vorfeldgefechte. Sie
werden nicht mehr aufhören
bis zum Herbst 2009.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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