Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Schily
Köln (ots)
Recht so NORBERT WALLET Berlin,zum Bußgeld gegen Schily
Vor dem Gesetz ist jeder gleich - egal ob arm oder reich, Otto Schily oder Otto Normalverbraucher. Insofern blieb dem Präsidium des Bun destages gar nichts anderes übrig, als durch ein Ordnungs geld der Veröffentlichungs pflicht von Nebeneinkünften der Parlamentarier Geltung zu verschaffen. Einer Regelung, der sich alle Abgeordneten des Bundestags - wenn auch nicht immer widerspruchslos - fü gen: alle außer Otto Schily. Die Sache ist also eigentlich schnell abgehakt. Ein hals starriger, notorisch eigensinni ger Parlamentarier, der pikan terweise als Bundesinnenmi nister über die Einhaltung von Recht und Ordnung zu wachen hatte, wird zur Ordnung geru fen. Richtig so. Punkt.
Allerdings ist es eine ganz an dere Frage, ob die Regelung zur Veröffentlichung der Nebenein künfte wirklich sinnvoll ist. Da rüber lässt sich trefflich strei ten. Was wohlgemerkt nichts daran ändert, dass Gegner der Regelung sie auch zu befolgen haben. Peinlich, dass man Schily daran erinnern muss. In der Tat lässt sich aber die Frage stellen, ob ein Abgeord neter ohne Nebeneinkünfte deshalb automatisch unabhän giger ist als ein Rechtsanwalt, der neben der Abgeordnetentä tigkeit noch Mandate wahr nimmt. Abhängigkeiten können auch auf ganz andere Weise entstehen. Das Unbehagen der jenigen Abgeordneten ist des halb nicht ganz unverständlich, die sich in die Nähe von Kor ruption und Vorteilsnahme ge rückt sehen, nur weil sie ihren zivilen Beruf weiter ausüben. Die öffentlichen Angaben in ge neralisierter Form nach Ein kommensstufen sollen einen Kompromiss darstellen. Im merhin weiß der Wähler jetzt, wer in erheblichem Umfang Zeit in andere Dinge investiert als das politische Mandat. In der Praxis hat die Veröffentli chung der Nebeneinkünfte al lerdings ohnehin einen ganz anderen Effekt gehabt: das Staunen nämlich, dass der gro ße Verdienst neben dem Man dat die große Ausnahme dar stellt.
Und Schily? 2009 wird ge wählt. Danach ist diese Per sonalie nicht mehr so drän gend.
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Jost Springensguth
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