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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur BND-Affäre

Köln (ots)

Dunkelgelbe Karte
SANDRO SCHMIDTzur BND-Abhöraffäre
Die Affäre um die Bespitze
lung einer deutschen Jour
nalistin durch den Bundes
nachrichtendienst hat eine fast
schon kuriose Wendung ge
nommen: Glaubt man den In
formationen, die nach Ende der
Überprüfung durch das geheim
tagende Parlamentarische Kon
trollgremium nach außen drin
gen, stand nicht die Kollegin,
sondern der afghanische In
dustrieminister im Visier der
Geheimdienstler. Spionage im
Ausland ist natürlich prinzipiell
Kernaufgabe des BND.
Dennoch hat die Geschichte
mehr als ein Gschmäckle.
Denn erstens ist es ungewöhn
lich und brisant, den Minister
einer "befreundeten" Regie
rung geheimdienstlich abzu
schöpfen. Zweitens darf der
Dienst die Pressefreiheit nicht
dadurch gefährden, dass er da
bei wohl eher zufällig ins Netz
geratene Informationen über
Journalisten sammelt.
Unverzeihlich ist drittens aber,
dass BND-Abteilungen ohne
Wissen ihres Vorgesetzten und
der Politik Spionageprogram
me auf Computer führender
ausländischer Politiker platzie
ren. Oder sollte die Aussage
Ernst Uhrlaus, er habe von dem
Vorgang erst nachträglich er
fahren, eine Schutzbehauptung
sein? Die Parlamentarier im
Geheimdienstausschuss haben
dem BND-Chef offenbar ge
glaubt. Nur deshalb darf er im
Amt bleiben. Dennoch müssen
über solch außenpolitisch bri
sante Aktionen, die im Zweifel
viel diplomatischen Ärger ver
ursachen, mindestens Kanzler
amt, Auswärtiges Amt und die
für die Kontrolle zuständigen
Parlamentarier unterrichtet
sein. Einen Geheimdienst, der
aus dem Ruder läuft, der sich
der Kontrolle der dafür demo
kratisch legitimierten Politiker
entzieht, kann sich ein Rechts
staat nicht leisten.
<$30> Initial über 2 Zeilen
<$19>Z<$0>u Recht hat das Parla
mentsgremium dem Bun
desnachrichtendienst die dun
kelgelbe Karte gezeigt. Ernst
Uhrlau selbst, der, wenn man
seiner Version traut, offenbar
seinen Laden nicht ausrei
chend im Griff hatte, ist dabei
noch einmal mit dem sprich
wörtlichen blauen Auge davon
gekommen. Doch allzu viele
Pannen sollte sich das Amt un
ter seiner Regie nicht mehr leis
ten.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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