VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT fordert Widerruf der Lizenz für Radio Teddy
Verdeckte ARD-Expansion in werbefinanzierten Hörfunkmarkt stoppen
Berlin (ots)
Der Vizepräsident und Hörfunkvorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Hans Dieter Hillmoth, hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) aufgefordert, die bereits erteilte Zulassung von Radio Teddy, das am 6. August in Berlin den Sendebetrieb aufnehmen will, zu prüfen und den Sender bis zum Abschluss dieser Prüfung nicht starten zu lassen. Aufgrund der mittelbaren Beteiligung einer Tochter der ARD-Anstalten, die den Sender durch Sperrminorität steuern könne, handele es sich hier nicht um ein privates Radio. Diese verdeckte Expansion des ARD-Hörfunks dürfe nicht zugelassen werden. Bereits im Juli hatte sich ein Arbeitskreis der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten gegen die Zulassung von "Loft TV" ausgesprochen, einem geplanten privaten Fernsehprogramm, an dem ebenfalls ARD-Anstalten über die Odeon AG beteiligt sind.
Hans Dieter Hillmoth: "Die Zulassung von Radio Teddy würde einen Eingriff der ARD in den wettbwerbsintensiven Radiomarkt in Berlin bedeuten, der voll zu Lasten der privaten Radiosender gehen würde. Leittragende sind bereits heute alle 14 Berliner Radiostationen, insbesondere das VPRT-Mitglied MotorFM, das sich mit Sendestart von Radio Teddy auf die Sendezeit von 21 bis 6 Uhr einschränken müsste, weil die Frequenz mit Radio Teddy zu teilen wäre. Mit dieser täglichen Sendezeit kann ein Sender seine Hörer tagsüber nicht mehr erreichen, was mit einem erheblichen Verlust an Reichweiten verbunden ist und eine Refinanzierung praktisch unmöglich macht." Hillmoth kritisierte gegenüber der mabb, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bestimmungen des neuen Rundfunksstaatsvertrags, der eine verbindliche Zahl von ARD-Hörfunkprogrammen vorschreibe, mit solchen Beteiligungen umgehen wolle. Vor diesem Hintergrund und den bereits bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Radiomarkt, wo die ARD im Verhältnis zu den privaten Sendern über das Gros der UKW-Frequenzen verfügten, müsse die mabb ihrer Gestaltungspflicht für den Berliner Radiomarkt nachkommen und die Lizenz zurückziehen.
Die Odeon Film AG ist über ihre eigens zu diesem Zweck gegründete Tochter Askania Radio GmbH als Kommanditistin zu 25,1 Prozent an Radio Teddy beteiligt. Die Odeon Film AG gehört mit 55,25 Prozent zur Bavaria Film AG, an der die gebührenfinanzierten ARD-Anstalten WDR, SWR und MDR die Mehrheit von 66,6 Prozent halten. Die Askania Radio kann laut Gesellschaftervertrag mit ihrem Anteil von 25,1 Prozent eine Sperrminorität ausüben und damit die Gesellschafterbeschlüsse steuern. "Radio Teddy kann so mit Fug und Recht als öffentlich-rechtliches Radioprogramm bezeichnet werden", so Hillmoth.
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