VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung
Ärgerliche Gebührenerhöhung, aber letzte Gebührenerhöhung ohne Transparenz und Auftragsdefinition
Berlin (ots)
Die heute in Kraft getretene Erhöhung der Rundfunkgebühren für ARD und ZDF ist ungerechtfertigt, nicht zeitgemäß und damit ein Ärgernis für die Gebührenzahler sowie eine weitere Beschädigung des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Mit dieser Feststellung verknüpfte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in Berlin allerdings auch die Genugtuung darüber, dass es mit Sicherheit die letzte Gebührenerhöhung sei, die ohne eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und ohne hinreichende Transparenz über die Verwendung der Gebührengelder beschlossen worden sei. Die vom VPRT in Brüssel vor zwei Jahren eingereichte Beschwerde und die jüngste Reaktion der EU-Kommission, mit der den Bedenken der privaten Rundfunk- und Mediendiensteanbieter weitestgehend Rechnung getragen worden sei, lasse erwarten, dass endlich Schluss sei mit der "Selbstbedienungsmentalität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den sich ständig wiederholenden Gebührenerhöhungen", betonte Doetz.
Mit der jetzt erfolgten Gebührenerhöhung erhalten ARD und ZDF für die nächste vierjährige Gebührenperiode jährlich 350 bis 400 Millionen Euro mehr und verfügen damit insgesamt über 7 Milliarden Euro pro Jahr. Verschärft wird damit die Schieflage zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk, wenn ARD und ZDF aufgrund ihrer üppigen Finanzausstattung weiterhin in kommerzielle Märkte vordringen, überteuerte Sportrechte einkaufen, in die mobile Kommunikation einsteigen, Internetportale ausbauen und weitere Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gründen könnten. Für die Umsetzung der durch Brüssel angestoßenen Notwendigkeit der Auftragsdefinition und finanzieller Transparenz sei deshalb höchste Eile geboten, um weiteren Schaden am dualen System zu verhindern, betonte Doetz. Für den Gebührenzahler bleibe zu hoffen, dass in vier Jahre keine weitere Gebührenerhöhung beschlossen werde, sondern der bis dahin konkretisierte Programmauftrag Raum für Gebührensenkungen schaffe. Einsparpotenziale seien schon derzeit bei ARD und ZDF dafür noch hinreichend vorhanden, zum Beispiel in der Verwaltung, dem Beschaffungswesen für die Technik und nicht zuletzt beim Rechteerwerb. Auch ein Abschaffen der GEZ und ein Einzug der Rundfunkgebühren im Rahmen der Steuerabgaben sei kein Tabu mehr, nachdem Brüssel die Rundfunkgebühren bereits als staatliche Beihilfen deklariert habe, erkläre Doetz.
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