Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Die Europäische Medienindustrie begrüsst Überarbeitung der EU-Vorgaben für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Brüssel (ots) - Der Europäische Verband für Privates Fernsehen (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC), der Europäische Verband der Zeitungsverleger (European Newspaper Publishers' Association, ENPA) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) aus Deutschland begrüßen, dass heute mit der Verabschiedung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Revision der Mitteilung aus dem Jahr 2001 abgeschlossen wurde. Die so genannte Rundfunkmitteilung legt die Grundsätze fest, die bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die EU-Kommission zu beachten sind. Schätzungen gehen davon aus, dass die Beihilfen für den öffentlich finanzierten Rundfunk in der EU 22 Milliarden Euro pro Jahr übersteigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise ist die strikte Anwendung und Durchsetzung der europäischen Beihilfevorschriften von immer größerer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Unternehmen, die keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, im Wettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Ross Biggam, Geschäftsführer des ACT, kommentiert die Verabschiedung der Mitteilung wie folgt: "Wir gratulieren der Europäischen Kommission, dass es ihr gelungen ist - nach dem enormen Widerstand der nationalen Kulturministerien gegen den ursprünglichen Text - eine ausgewogene und praxistaugliche Mitteilung zu verabschieden. Auch wenn es für die privaten Medien sicher hilfreich gewesen wäre, wenn einige ursprünglich vorgesehene Detailregelungen beibehalten worden wären, haben wir Verständnis dafür, dass ein Kompromiss gefunden werden musste. Dennoch liegt die eigentliche Arbeit, die Umsetzung der neuen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten, noch vor uns."

Angela Mills Wade, Geschäftsführerin EPC, sagte: "Die aktuelle Wirtschaftskrise erfordert dringend Vorgaben, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und öffentlich finanzierten Wettbewerbern in der Medienbranche sicherstellen. Für private Medienunternehmen ist die Einführung eines Vorabprüfverfahrens für neue Angebote, die unsere Online- und mobilen Dienste existentiell gefährden können, sowie die unabhängige Kontrolle der wichtigste Meilenstein, um in Zukunft Wettbewerbsverzerrungen verhindern zu können. Eine effektive Kontrolle setzt jedoch voraus, dass die Kontrollgremien tatsächlich unabhängig vom Management der öffentlich finanzierten Rundfunkanstalten sind."

Während es in der Hand der Mitgliedstaaten liegt, den Auftrag und die Finanzierung des öffentlich finanzierten Rundfunks zu definieren, liefert die Mitteilung klare Leitlinien, wie Mitgliedstaaten dies effektiv tun sollen.

Frederik Stucki, Generalsekretär der AER, betonte: "Wir begrüßen die Anerkennung der bedeutenden Rolle der privaten Medien. Es ist richtig, dass wir eine Vielfalt an Inhalten anbieten und die kulturelle und politische Debatte maßgeblich mitgestalten und bereichern. Für uns ist es besonders wichtig, dass die Mitteilung klarstellt, dass der öffentlich finanzierte Rundfunk qualitative Vorgaben einhalten muss."

Der Mitteilungstext wurde in den vergangenen Monaten im Rahmen von zwei öffentlichen Konsultationen intensiv mit anderen EU-Institutionen und Interessengruppen diskutiert. Der vorliegende Text dient nun den Mitgliedstaaten als Leitfaden, wie sie die Beihilfevorgaben auf den öffentlich finanzierten Rundfunk anwenden sollen.

Tobias Schmid, Vize-Präsident des VPRT und Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH hob hervor: "Mit der Verabschiedung der Rundfunkmitteilung macht die Europäische Kommission einen bedeutenden Schritt vorwärts. Dies wird dazu beitragen, dass bestimmte Fragen vorab geklärt werden können und in der Folge weniger Verfahren nach Brüssel getragen werden müssen. In Deutschland machen wir gerade die ersten Erfahrungen mit Vorabprüfverfahren. Es wird außerordentlich wichtig sein, dass diese Verfahren - entsprechend der Mitteilung - für alle Beteiligten in einer effizienten und transparenten Art und Weise ablaufen."

Valtteri Niiranen, Geschäftsführer der ENPA, sagte: "Alle Mitgliedstaaten - große wie kleine - haben nun eine bedeutende Rolle zu spielen, um den Auftrag der öffentlich finanzierten Rundfunkanstalten präziser in ihrer Gesetzgebung zu definieren, um wesentliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Viele Zeitungsverleger und deren Verbände sind in Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission gegen den öffentlich finanzierten Rundfunk involviert. Diese langwierigen Verfahren könnten durch eine präzise Festlegung des Auftrags in großen wie kleineren Mitgliedstaaten zum Vorteil aller Beteiligten verhindert werden."

About the ACT:

The Association of Commercial Television in Europe (ACT) is a trade association representing the interests of the commercial broadcasting sector in Europe. The ACT has twenty eight member companies active in 34 European countries operating more than 400 free-to-air and pay-tv channels and distributing several hundred channels and new services. For further information, please see: www.acte.be

Press contact:

Ross Biggam                      Utta Tuttlies
Director General                 Head of Communications 
Phone: +32-2-738 76 13           Phone: +32-2-738 76 18 
GSM: +32-477-407 733             GSM: +32-495 - 24 64 67 
E-mail: rb@acte.be            E-mail: ut@acte.be 

About the EPC:

The European Publishers Council is a high level group of Chairmen and Chief Executives of leading European media corporations actively involved in multimedia markets spanning newspaper, magazine, book, journal, internet and online database publishers. Many EPC members also have significant interests in commercial television and radio. For our list of members and further information please visit the following address: www.epceurope.org/about/ourmembers.shtml

Press contact:

Angela Mills Wade                Heidi Lambert 
Executive Director               Press Relations 
Phone: +32-2-231 12 99           Phone: +44-(0)-1245-47 62 65 
E-Mail: angela.mills@wade.uk.net E-Mail: 
                              heidilambert@hlcltd.demon.co.uk 

About the AER:

The Association of European Radios (AER) is a Europe-wide trade body representing the interests of over 4,500 private/commercial radio stations across the EU27 and in Switzerland. For further information, please see: www.aereurope.org

Press contact:
Frederik Stucki                   Vincent Sneed
Secretary General                 EU Policy Adviser
Phone: +32.2.736.91.31.           Phone: +32-2-736 91 31
E-mail: aer@aereurope.org      E-mail: vincent.sneed@aereurope.org 

About the VPRT:

VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., German Association of Commercial Broadcasters and Audiovisual Services - Representing 160 companies operating in the field of commercial television, radio, audiovisual media services and teleshopping. For further information, please see: www.vprt.de

Press contact:

Hartmut Schultz 
Communications Officer 
Phone: +49-89-992496-0 
GSM: +49-170-4332832 
E-Mail: schultz@schultz-kommunikation.de 

About the ENPA:

The European Newspaper Publishers' Association (ENPA) is an international association, advocating the interests of the European newspaper publishing industry at different European and international organisations and institutions. ENPA represents over 5,200 national, regional and local newspaper titles, published in 23 European Union Member States plus Norway and Switzerland. More than 150 million newspapers are sold and read by over 300 million Europeans every day, in addition to the millions of unique daily visits to online newspapers websites. For further information, please consult our website: www.enpa.be

Press contact:

Valtteri Niiranen                 Caroline Quintero P.
Director                          Communications Officer 
Phone: +32-2-551 0190             Phone: +32-2-551 0190 
E-Mail: valtteri.niiranen@enpa.be E-Mail: caroline.quintero@enpa.be 

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Pressesprecher
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Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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