Pressemitteilung Nr. 36 der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Juni 2006
Nürnberg (ots)
BA-Chef Weise hat höhere Beitragssatzsenkung nicht kommentiert
Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle anders als bislang geplant um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, habe dazu seine Zustimmung signalisiert. Diese Behauptung ist falsch: Mit dem BA-Vorstand ist weder von der Bundesregierung noch von Vertretern der Koalitionsparteien über eine höhere Beitragssatzsenkung gesprochen worden.
Der Beitragssatz wird nicht von der BA, sondern vom Gesetzgeber festgelegt. Eine Stellungnahme zu entsprechenden Plänen würde der Vorstand wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Verwaltungsrat überlassen, der auch über den Haushalt der BA entscheidet. Der Verwaltungsrat hat sich mit dieser Frage aber bislang nicht befasst.
Nach den Beschlüssen der Koalitionsparteien wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 von bislang 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt. BA-Vorstand und Verwaltungsrat haben bislang signalisiert, dass die BA die Senkung um einen Prozentpunkt aus eigener Kraft finanzieren kann. Dies ist auch mittelfristig gesichert. Der zweite Prozentpunkt soll durch Mehrwertsteuermittel gegenfinanziert werden.
Bundesagentur für Arbeit Presseteam Regensburger Strasse 104 D-90478 Nürnberg E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de Tel.: 0911/179-2218 Fax: 0911/179-1487
Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell