CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Keine Verhandlungen mit dem alleinigen Ziel der Vollmitgliedschaft
Berlin (ots)
Zur heutigen außerordentlichen Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter und zum morgigen Treffen der EU-Außenminister erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union politisch, institutionell und finanziell völlig überfordern und den europäischen Integrationsprozess erheblich gefährden. Die von CDU und CSU vorgeschlagene privilegierte Partnerschaft ist daher der richtige Weg.
Die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere Außenminister Fischer besitzen angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl keine politische Legitimation mehr, EU-Beitrittsverhandlungen von diesem Ausmaß zu billigen. Schröder und Fischer vertreten in dieser Frage nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und dürfen daher einem Verhandlungsrahmen mit dem alleinigen Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht zustimmen.
Mit der ausdrücklichen Weigerung der Türkei, die Republik Zypern völkerrechtlich anzuerkennen, muss klargestellt sein, dass das Land für eine EU-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt. Die Auffassung der EU-Kommission, dass die Türkei alle Bedingungen zur Verhandlungsaufnahme erfülle, ist daher absolut unverständlich. Wer bereits die bisherigen Mitglieder der Europäischen Union nicht anerkennt, kann keinesfalls einen Anspruch auf eine gleichwertige Mitgliedschaft in der EU haben. Um diese Tatsachen kommen auch Schröder und Fischer nicht herum.
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