CSU-Landesgruppe
Straubinger: Viel heiße Luft, aber keine Fortschritte!
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des 7. Familienberichts erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Viel heiße Luft, aber keine Fortschritte. So müsste die Bilanz dieser Bundesregierung ausfallen, wenn es um das Thema Familienpolitik geht.
Während Bundesministerin Renate Schmidt seit Monaten ein kostspieliges Feuerwerk an Werbeaktionen und Interviews abbrennt, fällt auch im Bereich der Familienpolitik die rot-grüne Bilanz ernüchternd aus.
Dies wird nun auch im vom Bundesfamilienministerium selbst in Auftrag gegebenen 7. Familienbericht bestätigt: Zwar gebe Deutschland mit ca. 150 Mrd. Euro im Jahr im internationalen Vergleich ordentlich Geld für Eltern und ihre Kinder aus, doch die Überweisungen erreichten nur zum Teil diejenigen, die sie benötigten. Die finanziellen staatlichen Leistungen hätten anders als in anderen europäischen Ländern nicht dazu beigetragen, dass Kinder als Teil einer gemeinsamen Lebensplanung begriffen würden. Und auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut war die Bundesrepublik international gesehen nicht besonders erfolgreich, was angesichts von 1,1 Mio. minderjährigen Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt so der 2. Armutsbericht der Bundesregierung sehr wohlwollend formuliert ist.
Noch viel dramatischer liest sich etwa eine Studie der Weltbank: Danach liegt Deutschland mittlerweile, was die Geburtenrate angeht, auf Platz 185 von 190 untersuchten Staaten! Wieder einmal liegen zwischen Sprüchen und Ergebnissen dieser Bundesregierung Welten.
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