Regionalkonferenz der BA mit Vertretern von Kommunen und Arbeitsgemeinschaften zum SGB II: Zwischenbilanz und gemeinsame Herausforderungen
Nürnberg (ots)
Rund 400 Vertreter von Kommunen, Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Agenturen für Arbeit, Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit haben auf Einladung der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Berlin ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des SGB II Zwischenbilanz gezogen und aktuelle Herausforderungen diskutiert.
"Die Reform ist erfolgsfähig", betonte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA. "Wichtig ist, dass wir miteinander reden, statt übereinander. Die meisten Anfangsschwierigkeiten seien überwunden. Die Führungsverantwortung in den ARGEn werde jetzt eindeutiger geklärt. Das sei auch Ziel des Angebots, das der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank J. Weise, vor einer Woche vorgeschlagen haben.
"Trotz der kurzen Zeit und der schwierigen Arbeitsmarktlage ist uns zum Jahresbeginn die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in einem Kraftakt gelungen", so Heinrich Alt. In vielen Bereichen seien inzwischen deutliche Fortschritte erzielt worden, so bei Personal und Infrastruktur. Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der telefonischen Erreichbarkeit. Die BA wolle künftig verstärkt auch als Dienstleister für die ARGEn auftreten und zum Beispiel Call Center und Schulungsprogramme anbieten.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Helmut Fogt, Sozialdezernent des Deutschen Städtetages, die Initiative von Arbeitsminister Clement und dem BA-Vorstandsvorsitzenden Weise, die mehr Dezentralität und Eigenverantwortung der ARGEn sowie eine klarere Führungsverantwortung zum Ziel habe. "Es muss klar sein, wer das Sagen hat", so Fogt. Die Kommunen seien grundsätzlich bereit, mehr Verantwortung in den Arbeitsgemeinschaften zu übernehmen.
Dr. Rolf Schmachtenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wies darauf hin, dass es sich beim SGB II um eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit handele. "Diese Reform braucht Zeit und Stabilität". Bei den notwendigen Anpassungen wolle man nicht in Aktionismus verfallen. "Lasst uns unsere Arbeit tun" - diese Botschaft ziehe sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen.
Die Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist erfolgreich angelaufen vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das haben die Berichte der Vertreter aus den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen im Rahmen der Regionalkonferenz deutlich gemacht. Das Spektrum der schon heute angebotenen Integrationsmaßnahmen reicht von der Arbeitsgelegenheit mit Qualifizierung und Praktikum bis hin zum Programm "1.000 Jobs für 1.000 Jugendliche".
Zwei weitere Regionalkonferenzen in Düsseldorf und Nürnberg werden am 7. und 12. Juli folgen. Alle drei Veranstaltungen werden von der BA in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durchgeführt.
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