Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2008 fest
Nürnberg (ots)
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 zunächst auf der Basis eines Beitragssatzes von 3,9 Prozent festgestellt.
Zu den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition hat der Verwaltungsrat darüber hinaus folgenden "Vorratsbeschluss" gefasst:
"Die durch den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12.11.2007 erforderlichen Anpassungen am Haushaltsplan 2008 (...) werden wirksam, wenn die Bundesregierung bis zur Genehmigung des Haushaltsplanes der BA für 2008 die Veranschlagungsreife der einzelnen Maßnahmen herbeiführt."
Damit übernimmt der Verwaltungsrat die vorgesehene Beitragssatzsenkung auf 3,3 Prozent, die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere und die Einführung des Eingliederungsgutscheins als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument in den Haushalt der BA.
Der von der BA bis zum Jahresende erwirtschaftete Überschuss von insgesamt voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro ermöglicht es, die Beitragszahler 2008 im Vergleich zu dem für 2007 geltenden Beitragssatz von 4,2 Prozent um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten. So entstehen Spielräume bei Konsum und Investitionen im nächsten Jahr.
Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 37,9 Milliarden Euro vor, davon 26,1 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Der Ansatz berücksichtigt, dass der Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge für Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch fließen der BA 290 Millionen Euro weniger zu.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,26 Milliarden Euro. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro. Das sind gut 2,0 Milliarden Euro mehr als dafür im Jahr 2007 voraussichtlich ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind.
Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt gut eine Million Leistungsempfänger finanziert werden. Diese Planungen berücksichtigen bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund der von der Regierungskoalition beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere. Ab 2008 muss sich die BA zur Hälfte an den Ausgaben für Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten sind, beteiligen. Dies sind für 2008 Ausgaben in Höhe von 4,73 Milliarden Euro. Dieser Eingliederungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbetrag, für den die BA im laufenden Jahr 1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund überweisen wird.
Vorstand und Verwaltungsrat haben einen Haushaltsplan vorgelegt, dessen Ausgaben weiterhin auf Fördern und Aktivieren der arbeitslosen Menschen und damit auf Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Der Haushaltsplan 2008 erlaubt es, trotz der erneuten Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben, insbesondere auch ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt, erfüllt.
Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche Einrichtung einer Liquiditätsrücklage in Höhe von 9,0 Milliarden Euro zukünftig sicherstellen, dass die konjunkturellen Schwankungen die Versichertengemeinschaft auf Reserven zurückgreifen kann. Dies wirkt dämpfend auf eine sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von Beiträgen.
Die BA wird ab 2008 einen Versorgungsfonds bei der deutschen Bundesbank einrichten, der eine Kapitaldeckung für die Pensionslasten der BA schafft. Die BA wird ab 2008 für Beschäftigungszeiten ihrer Beamten Rückstellungen dem Fonds zuführen. Zusätzlich ist für die bei Einrichtung des Fonds bereits vorhandenen Versorgungsempfänger eine einmalige Zuführung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit werden bestehende Pensionslasten nicht mehr den Beitragszahlern aufgebürdet.
Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.
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