Opferforum des WEISSEN RINGS verabschiedet Resolution: Sparen an Gewaltopfern ist unverantwortlich
Mainz (ots)
Körperliche und seelische Verletzungen stellen oft schwerwiegende Belastungen für Opfer von Gewalttaten dar. Hierfür bieten die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), die im Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert sind, heute schon eine gute soziale Sicherung. Dennoch: Lange Dauer und Ausgestaltung der Verfahren führen häufig dazu, dass Opfer dringend benötigte Leistungen nicht zeitnah erhalten.
Der WEISSE RING veranstaltete am 11. und 12. Oktober 2010 in Mainz eine Fachtagung, um mit Experten aktuelle und bedeutsame Fragen für Kriminalitätsopfer zu diskutieren. Das 21. Opferforum stand unter dem Motto "Moderne Opferentschädigung - Betrachtungen aus interdisziplinärer Perspektive". Dabei gelang es der Opferschutz-Vereinigung führende Fachleute aus Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Medizin, Psychologie und Wissenschaft zusammenzuführen.
In einer Resolution forderten die rund 90 Teilnehmer aus den verschiedenen Fachgebieten vereint den Gesetzgeber zu Verbesserungen im Opferentschädigungsrecht auf. Eine Modernisierung dürfe aber nicht zu Rückschritten in den Leistungen für Opfer führen. Wer Gewalt erlebt hat, muss bei Bedarf sofortige Hilfe durch fachkundige Therapeuten erhalten. Auch seien Informationsoffensiven notwendig, damit Opfer ihre Rechte überhaupt kennen.
Eine Weiterentwicklung des OEG/BVG ist nach Ansicht von Experten dringend erforderlich, ihre Umsetzung wurde unter verschiedenen Perspektiven diskutiert. Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte mehrere Optionen einer künftigen modernen Opferentschädigung gegenüber. Die Überlegungen reichen von der Beibehaltung des Status Quo, über Verbesserungen der bestehenden Regelungen bis hin zu einem neuen eigenständigen Gewaltopfergesetz. Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, forderte das Ministerium auf, sich an die Spitze einer die Interessen der Geschädigten wahrenden Reformbewegung zu stellen, die dazu führen müsse, dass Opfer von Kriminalität und Gewalt auch materiell besser unterstützt werden. Man müsse sich dabei aber von dem Irrglauben lösen, dass eine solche Reform "kostenneutral" durchführbar sei. Eine Vereinfachung und Verschlankung des bürokratischen Verfahrens könne schrittweise erfolgen. "Ich sehe die Verantwortung bei der Wahrung von Opferbelangen beim Bundestag und der Bundesregierung."
In der abschließenden Podiumsdiskussion stellte Jerzey Montag (MdB, Die Grünen) fest, dass sich eine Gesellschaft daran messen lassen müsse, wie sie mit Gewaltopfern umgehe. Er bekannte sich ebenfalls zur Resolution des Mainzer Opferforums und erklärte, "alle Reformen aus den Ministerien dienen der Kosteneinsprung und sind nicht kostenneutral, auch wenn sie uns so verkauft werden". "Es ist die Verpflichtung der Politik Opfer zu unterstützen", stellte Siegried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des WEISSEN RINGS, fest. Hier dürfe sich der Sparzwang nicht niederschlagen.
Deutschland hat ein gut durchdachtes, im Leistungsrecht durch zahlreiche Gesetzes-novellierungen neuen Bedürfnissen angepasstes Opferentschädigungsrecht. Auch wenn noch in einigen Punkten Ergänzungen und Verbesserungen wünschenswert und auch notwendig sind, können die Regelungen insgesamt als hervorragend gelungen angesehen werden. "Ja sie sind so sachgerecht, dass sie auch für eine gesamteuropäische Lösung zur Richtschnur werden könnten", erklärte Peter Kummer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D. und Mitglied im Fachbeirat Sozialrecht des WEISSEN RINGS.
Der WEISSE RING hat seit 1976 mit derzeit 420 Anlaufstellen ein bundesweites Hilfsnetz für Kriminalitätsopfer aufbauen können. Mehr als 3.000 ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen den Opfern und ihren Familien mit Rat und Tat zur Seite, leisten menschlichen Beistand und persönliche Betreuung, geben Hilfestellung im Umgang mit den Behörden und helfen den Geschädigten so bei der Bewältigung der Tatfolgen. So ist der WEISSE RING seit seiner Gründung für Hunderttausende von Betroffenen zu einem Rettungsanker in oft aussichtslos erscheinenden Lebenssituationen geworden.
Gerne stellen wir Ihnen auch Fotomaterial der Veranstaltung zur Verfügung. Weitere Informationen zum Opferforum und zur Arbeit von Deutschlands einziger bundesweit tätiger Opferhilfe-Organisation sind im Internet unter www.weisser-ring.de abrufbar.
Resolution des 21. Opferforums des WEISSEN RINGS:
Ausbau der Opferentschädigung
1. Sparen an Gewaltopfern ist unverantwortlich.
2. Ein modernes Opferentschädigungsrecht darf nicht zu Rückschritten für Opfer führen.
3. Der Rechtsfolgenverweis im Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. An das BVG ist das gesamte soziale Entschädigungsrecht angedockt.
4. Verbesserungen im Opferentschädigungsrecht sind gleichwohl notwendig:
- Wer Gewalt erlebt hat, muss bei Bedarf sofortige Hilfe durch
fachkundige Therapeuten erhalten. - Wichtig ist eine schnelle Leistungsgewährung, dazu gehören auch
vorläufige Leistungen und Vorschusszahlungen. - Das Opferentschädigungsrecht muss auch neue Formen von
Kriminalität berücksichtigen, z. B. Nachstellungen (Stalking). - Eine auf die Bedürfnisse der Opfer abgestellte Verwaltung ist
Voraussetzung für zügige Verfahrensabläufe.5. Opfer können ihre Rechte nur wahrnehmen, wenn sie ihre Rechte kennen. Informationsoffensiven sind notwendig.
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