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ARD Das Erste

Das Erste: Rechtsradikalismus in Deutschland - zwei Dokumentationen zu Ursachen und zur Geschichte

München (ots)

Montag, 14. Dezember 2020
22.50 Uhr
Die Story im Ersten
Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb)
Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann

Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die 
untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und 
trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch heute 
von den "personellen Ressourcen" für die radikale Rechte. "Die 
Wiedervereinigung funktionierte nirgends so gut wie bei den 
Neonazis", beschreibt Ingo Hasselbach, einer der bekanntesten 
ostdeutschen Neonazis, die rechte Szene nach der Wende.
Der Umsturz blieb aus. Aber rechte Einstellungen und rechte Gewalt 
sind in Ostdeutschland bis heute besonders präsent. Die AfD hat zwar 
alle Parlamente erobert, doch ihre größten Erfolge erringt sie 
durchweg in den neuen Bundesländern. Und die Gefahr, Opfer einer 
rechtsextremen Gewalttat zu werden, ist im Osten besonders groß. 
Woran liegt das?
Die Suche nach Antworten führen Autorin Birgit Wärnke und Autor 
Julian Feldmann tief in die DDR-Vergangenheit. Denn dort hatten sich 
trotz antifaschistischer Staatsdoktrin rund 200 neonazistische 
Gruppen wie die "SS-Division Walter Krüger Wolgast" oder die 
"Lichtenberger Front" entwickeln können, berichtet Bernd Wagner, 
ehemaliger DDR-Kriminalpolizist. Wagner leitete die "AG Skinhead", 
ein geheimes Forschungsprojekt des DDR-Innenministeriums. Seine 
brisanten Erkenntnisse durfte er vor dem Mauerfall nicht 
veröffentlichen: 15.000 Rechtsradikale zählte er in der DDR. Auch 
zahlreiche Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde belegen 
neonazistische und rassistische Gewalttaten in der DDR. Obwohl es 
Neonazis offiziell gar nicht geben durfte. Der Zusammenbruch des 
Staates spielte den Rechten in die Hände. "Faschos waren 
allgegenwärtige Begleiter meiner Kindheit", sagt Hendrik Bolz. Der 
1988 geborene Rapper "Testo" des Hip-Hop-Duos "Zugezogen Maskulin" 
wuchs in Stralsund auf. Mit einem Text über seine Jugendjahre löste 
Bolz 2019 eine Debatte über die sogenannten "Baseballschlägerjahre" 
aus. 
Deren Erstarken nach der Wende wirkt bis heute nach und reicht bis 
weit in die Mitte der Gesellschaft: Erst die Erfolge der NPD, dann 
die Massendemos von Pegida, schließlich der flächendeckende Siegeszug
der AfD. Die habe die "Sprach- und Alternativlosigkeit durchbrochen",
sagt Hans-Christoph Berndt. Er ist neuer Faktionschef der AfD in 
Brandenburg. Der Nachfolger des rechtsextremen Andreas Kalbitz ist 
zudem auch Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom 
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Birgit Wärnke und Julian Feldmann blicken in ihrem Film auf eine Zeit
zurück, die ihre braunen Schatten bis heute wirft. Sie porträtieren 
drei Neonazis der Wendezeit, begleiten einen AfD-Politiker, fragen 
bei Historikern und Zeitzeugen nach den Ursachen. In ihrer 
akribischen Recherche zeigen sie seltene Archivaufnahmen und 
unveröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Film
zeichnet rechte Kontinuitätslinien nach und analysiert ihre prägende 
Wirkung auf das wiedervereinigte Deutschland.
Redaktion: Jochen Graebert (NDR), Ute Beutler (rbb)
Pressekontakt: NDR Presse und Information, 
Iris Bents, Tel.: 040/4156-2304, E-Mail:  i.bents@ndr.de

23:35 Uhr
Geschichte im Ersten 
Stramm rechts im Parlament (Radio Bremen)
Film von Nadja Kölling

Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. 
Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien 
verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus 
Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer 
wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, 
die sich in einer nationalsozialistischen Tradition sahen, und bis 
heute schaffen es rechte Parteien in die Parlamente. Die 
Radio-Bremen-Dokumentation von Nadja Kölling zeichnet die 
Erfolgswellen der rechten Parteien in Deutschland seit 1945 bis heute
nach. Sie zeigt, welchen Einfluss rechte Parteien in Westdeutschland 
hatten und spürt dem verborgenen rechten Denken und Handeln in der 
politischen Landschaft der DDR nach.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP) fuhr zu Beginn der 1950er Jahre
mit unverhohlen antisemitischen und nationalistischen Forderungen 
große Wahlerfolge ein - vor allem in Norddeutschland. Die Partei 
wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Aber rechtsgerichtete Politik wirkte in der jungen Bundesrepublik 
weiter. So war die damalige FDP im Kabinett Konrad Adenauers zwar in 
demokratischer Regierungsverantwortung, präsentierte sich aber als 
Kämpferin für die Rückgewinnung der Ostgebiete des Großdeutschen 
Reichs. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erinnert
sich: "Die FDP bestand damals aus Blutordensträgern, SS-Leuten, 
Ortsgruppenleitern. Sie hatten das Ziel, alte Nazis als Wähler zu 
gewinnen." Aus der FDP heraus plante Werner Naumann, ehemaliger 
Staatssekretär in Goebbels´ Propagandaministerium, sogar einen Putsch
gegen die Bundesregierung. 
Auch in der vermeintlich antifaschistischen DDR gab es einen rechten 
Rand, wenn auch nicht in Form einer Partei. Daniela Münkel 
untersuchte die damaligen Stasi-Unterlagen und entdeckte 
Erschreckendes: "Die Staatssicherheit berichtet schon in den 50er 
Jahren, dass es antisemitische Schmierereien gab. Die Stasi 
bezeichnete das als Rowdytum", so Münkel. 
Und danach? Mit der ersten größeren Wirtschaftskrise 1966/67 machte 
sich eine zweite Welle von Rechtsaußen in der Bundesrepublik 
bemerkbar. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 
schaffte es zwar nie in den Bundestag, aber das lag eher an ihrer 
organisatorischen Schwäche als an fehlendem Wählerpotenzial.
1983 gründeten enttäuschte CSU-Politiker die Partei Die Republikaner.
Der damalige CSU-Generalsekretär Erwin Huber war vom Erfolg der neuen
Rechten überrascht. Ihm wurde klar: "Unsere Demokratie ist sehr 
stark, aber die Zahl der Feinde und der Gegner nimmt leider zu." 
Mit dem Fall der Mauer wurde der Osten Deutschlands zum neuen Dreh- 
und Angelpunkt rechter Politik. Nach den Wahlergebnissen der 
Deutschen Volksunion (DVU) Ende der 90er Jahre in Sachsen-Anhalt, 
wenig später die der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und 
die der AfD seit 2013 hatte und hat die politische Landschaft in 
Deutschland Parteien rechts der Mitte.
Welche politische Wirkung haben die rechten Parteien seit 1949? 
Schaden sie der Demokratie oder sind sie Ausdruck einer lebendigen 
Debattenkultur? Antwort auf diese Fragen sucht die 
Radio-Bremen-Dokumentation "Stramm rechts im Parlament". 
Redaktion: Michaela Herold (Radio Bremen)

Pressekontakt: Radio Bremen Kommunikation/Presse und 
Öffentlichkeitsarbeit, 
Mark Lührs, Tel. 0421/24641019, E-Mail:  mark.luehrs@radiobremen.de
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