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30.11.2012 – 12:23

ARD Das Erste

Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 2. Dezember 2012, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots)

Geplante Themen:

CDU - Eine Partei auf Sinnsuche
Die CDU führt die Bundesregierung, Angela Merkel genießt als 
Kanzlerin hohe Popularität - aber hinter dieser Erfolgsfassade zeigen
sich Risse im politischen und gesellschaftlichen Führungsanspruch. 
Die CDU verliert bei Landtagswahlen und ganz besonders in den 
Großstädten hat sie Mühe, den Anschluss an das Lebensgefühl des 
modernen Bürgertums zu halten. Auch in der Sozial- und Rentenpolitik 
ist die Partei gefordert. Darüber wird auf dem CDU-Bundesparteitag 
zumindest indirekt diskutiert. Ein Beitrag über Phänomene und 
Ursachen des möglichen Bedeutungsverlusts sowie über mögliche 
Gegenmaßnahmen. (Autor: Thomas Berbner)
Dazu: Ein Schaltgespräch mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von 
der Leyen, die als Reformerin in der CDU gilt.

NPD-Verbot: Risiken und Nebenwirkungen
In der nächsten Woche wird die Innenministerkonferenz der 
Bundesländer über ein mögliches NDP-Verbot beraten. Derzeit zeichnet 
sich eine große Zustimmung zu einem Verbotsantrag ab. Auch auf 
Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung über rechtsradikale 
Aktivitäten der Partei. Dennoch gibt es auch Skeptiker, die auf das 
Risiko eines Verbotsantrags hinweisen, der, wenn er abgelehnt werden 
sollte, ein politisches Desaster für die Antragsteller wäre. Gibt es 
nachweisbare strukturelle Verbindungen zwischen NPD und 
Rechtsterroristen? Führt ein Verbot nicht zur Verlagerung der 
Aktivitäten in andere Organisationen? Waren oder sind sogenannte 
V-Leute in politische Aktivitäten verwickelt? Könnte der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot aufheben? (Autor: Robin
Lautenbach)
Dazu: Ein Schaltgespräch mit Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister 
von Hamburg 

Moderation: Rainald Becker

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:

ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

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