Das Erste
"Plusminus" am Dienstag, 22. Januar 2008, um 21.50 Uhr
München (ots)
Moderation: Wolfgang Friedrich
Bankenkrise: Immobilienkäufer mit dem Rücken an der Wand Die internationale Bankenkrise zieht immer weitere Kreise. Nicht nur unverantwortliche Kreditvergabe in den USA, auch der Verkauf von "Schrottimmobilien" hat deutsche Kreditinstitute schwer in Bedrängnis gebracht. Durch Kreditverkäufe solcher Schrottdarlehen versuchen Banken, ihre Finanzprobleme auf den Immobilienkäufer abzuwälzen. Das fällt ihnen derzeit leicht, denn der Handel mit Darlehensforderungen ist ein Milliardenmarkt für internationale Anleger. Sie dürfen mit saftigen Renditen rechnen, denn die deutschen Schuldner haften mit ihrem gesamten Vermögen. Häufig wird sogar mehr vollstreckt, als der Darlehensnehmer noch an Schulden bei seiner ursprünglichen Bank hatte. "Plusminus" deckt das Geschäftsgebaren auf.
Wird Krankenversicherung unbezahlbar? Chronische Erkrankungen nehmen deutlich zu. Immer mehr Deutsche werden immer früher krank. Folge: Fachleute rechnen in zehn Jahren mit einer Verdopplung der Gesundheitskosten und damit der Krankenversicherungsbeiträge. Einziger Ausweg, um das System finanzierbar zu halten: Prävention. Doch was tut Deutschland derzeit dafür?
Staatliche Gängelung von Unternehmern Es polarisiert zur Zeit unsere Gesellschaft: das Rauchverbot in der Gastronomie. Unabhängig davon, ob dieses Verbot nun sinnvoll ist oder nicht - es schafft Probleme und schürt die Angst vor einem Umsatzeinbruch bei den Wirten. Und da jedes Bundesland eigene Richtlinien geschaffen hat, kommt es gerade in Grenzregionen zu Benachteiligungen. Wer z. B. in Ulm (Baden-Württemberg) ein Lokal hat, kann einen Nebenraum zum Raucherraum deklarieren. 100 Meter weiter, in Neu-Ulm (Bayern), geht das nicht. Denn dort gilt ein strengeres Gesetz. Jetzt bleiben hier viele Kunden weg - sie gehen nun lieber in Ulmer Gaststätten. Die Wirte haben das Nachsehen. Und nicht nur beim Thema Rauchverbot: Auch der Bürokratie-Wahn oder der drohende Mindestlohn sind Beispiele, wie der Staat immer mehr in die unternehmerische Freiheit eingreifen will. Kleinstaaterei statt Chancengleichheit? Oder einfach eine Gängelung von Unternehmern? Wir fragen vor Ort nach.
Der Überwachungsstaat: Kontenabfragen steigen drastisch Der Staat rüstet auf. Die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe wird drastisch erhöht werden. Seit 2003 durchleuchtet der Staat die Konten der Bürger. Was zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter. Von Jahr zu Jahr sind die Abrufzahlen stark angestiegen, jeder kann ins Visier geraten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Kontenabrufe kritisiert hat und 2009 die Abgeltungssteuer kommt, sollen ab nächstem Jahr noch mehr Bürger kontrolliert werden. Und das, obwohl die Behörden damit überfordert scheinen, denn laut Datenschützer wurde in der Vergangenheit die überwiegende Zahl der Abrufe fehlerhaft durchgeführt.
Redaktion: Carl Hermann Diekmann
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