NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will bundesweiten Krisenfonds als Katastrophenvorsorge/Mehrere hundert Millionen Euro für schnelle Beschaffungen -Flutschäden an NRW-Infrastruktur knapp 400 Millionen
Köln (ots)
Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schlägt für eine bessere Bewältigung nicht absehbarer künftiger Katastrophen einen Krisenfonds vor. "Wir müssen wieder Krise üben, auf allen Ebenen des Staates", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) angesichts schwerfälliger Reaktionen auf jüngste Bedrohungslagen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe vom Juli. "Das Merkmal einer jeden Krise ist Ressourcenmangel. Das, was man am dringendsten braucht, ist immer gerade nicht da", sagte Wüst. Als Beispiele nannte er fehlende Masken am Beginn der Corona-Krise oder jetzt, nach dem Juli-Hochwasser, Bagger und Muldenkipper in den Flutgebieten. "Der Staat muss zwar keine Vorratswirtschaft für sämtliche Eventualitäten betreiben. Aber er muss im Krisenfall schneller reagieren, das heißt ganz konkret: Er muss schnell beschaffen können", sagte Wüst. Er halte deshalb einen dauerhaften bundesweiten Krisenfonds für richtig, aus dem schnell das Nötigste besorgt werden könne. "Auf das Geld in diesem Fonds hätte die Regierung, von mir aus gerne mit Zustimmung des Parlaments, ad hoc Zugriff, ohne langwierige Vergabeverfahren. So wären wir schneller als mit geltendem Vergaberecht." Mit einem Grundstock von einigen Hundert Millionen Euro "für die erste Handlungsfähigkeit käme man in Nordrhein-Westfalen schon sehr weit", sagte Wüst.
Drei Wochen nach der Flutkatastrophe bezifferte der Minister den Reparaturaufwand an den Straßen in Zuständigkeit des Landes sowie an der ÖPNV-Infrastruktur samt Folgekosten auf annähernd 400 Millionen Euro. "Für die Straßen in der Zuständigkeit des Landes beläuft sich die Schadenssume nach letztem Stand auf 120 Millionen Euro. Am Mittwoch haben wir rund 270 Millionen Euro für Schäden an der ÖPNV-Infrastruktur und Folgekosten angemeldet", erläuterte Wüst. Zur Finanzierung hält der Minister einen Nachtragshaushalt für erforderlich. Ohne einen solchen werde es seiner Ansicht nach nicht gehen, sagte er.
In der kommenden Woche tritt der NRW-Landtag auf Antrag von Ministerpräsident Armin Laschet zu einer Sondersitzung zusammen, in der es unter anderem um die Bewältigung der Hochwasserfolgen gehen soll.
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