Kölner Stadt-Anzeiger: Urlaubssperre bei der Bereitschaftspolizei in NRW wegen Räumung im Hambacher Forst
Köln (ots)
Der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst hat massive Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in NRW, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Ein neuer Erlass des NRW-Innenministeriums, der der Zeitung vorliegt, legt fest, dass Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die Lage in Hambach dies erlaubt. Die Präsenz im Rodungsgebiet habe "grundsätzlich Vorrang", heißt es in dem Erlass. Urlaub soll den Bereitschaftspolizisten nur noch unter Anlegung von strengen Maßstäben in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Sämtliche Fortbildungen der Bereitschaftspolizei sollen bis Anfang Januar ausgesetzt werden.
Die Polizeichefin von NRW, Daniela Lesmeister, begründet die Maßnahme mit der "finalen Widerstands- und Kampfstimmung" militanter Rodungsgegner im Hambacher Forst. Daher sei "über einen längeren Zeitraum von einem Einsatz aller verfügbaren Einheiten der Bereitschaftspolizei" auszugehen, zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem Erlass. Bis zum Ende des Jahres werde es deshalb nun unter anderem keine Schwerpunktaktionen gegen Raser oder Einbrecher geben. Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, erklärte: "Es ist schlicht unverhältnismäßig, dass über drei Monate eine erhebliche Anzahl von Polizeikräften im Hambacher Wald gebunden werden, die woanders fehlen. Die Landesregierung nimmt mit diesem unnötigen Einsatz Sicherheitslücken in Kauf."
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