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02.04.2013 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim

Köln (ots)

Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war. Die beauftragte Anwaltskanzlei aus Moers sah die Einladungsfrist versäumt. Obwohl das Gutachten bereits mehrere Tage vor der Versammlung am 26. und 27. Januar in Meinerzhagen vorlag, erfuhren Mitglieder und Öffentlichkeit nichts davon. Nun muss geprüft werden, ob die Listenaufstellung tatsächlich inkorrekt war und wiederholt werden muss. Das Gutachten liegt der Zeitung vor.

Die Empörung in der Partei ist groß. Der Landtagsabgeordnete und frühere NRW-Parteichef Michele Marsching kritisiert in seinem Blog den "Verrat an den eigenen Idealen".

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