Kölner Stadt-Anzeiger: Vorratsdatenspeicherung - Scharfe Angriffe gegen Leutheusser-Schnarrenberger
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Verschwendung von Steu-ergeldern für Gutachten muss sehr kritisch gesehen werden." Die Ministerin hatte beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin waren die Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorrats-datenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht hilft. Später stellte sich heraus, dass sie eigentlich zu einem positiveren Schluss gekommen waren, Leutheusser-Schnarrenberger dies aber nicht akzeptierte und die Expertise in ihrem Sinne überarbei-ten ließ. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen zur Realisierung der EU-Richtlinie gesetzt und andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
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