Kölner Stadt-Anzeiger: Lindner (FDP) fordern Abschaffung der Praxisgebühr - Nein zu Steuersenkungen
Köln (ots)
Köln. Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte. "Das spart uns allen ärgerliche Bürokratie", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die finanziellen Reserven seien vorhanden. Von der Bundes-FDP und speziell Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich Lindner in dieser Frage Rückenwind mit Blick auf die Wahl am 13. Mai. "Professionelles und unaufgeregtes Regierungshandeln würde dem Ruf der Bundesregierung insgesamt helfen."
Ausdrücklich wandte sich Lindner gegen weitere Steuersenkungen, speziell eine Senkung der Mehrwertsteuer. Stattdessen forderte er die Koalition in Berlin zu mehr Ehrgeiz beim Sparen auf. Eine schwarze Null sei bereits 2014 machbar. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte er die Regierung zum Verzicht auf das Betreuungsgeld für Eltern auf. Aber auch die FDP müsse "neue Prioritäten setzen" und auf neue Ausgaben für den Staat verzichten, bevor dieser nicht aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit sei. Den Vorschlag eines "Ruhr-Soli" zur Unterstützung der darbenden Kommunen in NRW nannte Lindner unrealistisch.
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