Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition verteidigt Euro-Politik trotz Ablehnung der Bürger
Köln (ots)
Trotz der deutlichen Ablehnung des Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung ver-teidigt die schwarz-gelbe Koalition ihre Politik. Man müsse "die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Alternativen zur Regierungspolitik aber "würden die Gefahren und Risiken nur verstärken." Deutschland habe die europäische Debatte um einen Weg aus der Finanzkrise in die richtige Richtung gelenkt. "Wir reden über Schuldenbremsen in den Verfassungen der Eurostaaten, nicht über neue gemeinsame Schulden in Gestalt von Eurobonds", sagte Meister. Laut der aktuellen "Deutschlandtrend"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest/dimap fordern 66 Prozent der Bürger, dass der Bundestag die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms
Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) wundert das harte Urteil nicht. "Wir befinden uns mitten im Prozess der Krisenbewältigung. Da kann es noch keinen positiven Eindruck geben", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bei der Bewältigung der Finanzkrise handele es sich um höchst komplizierte Prozesse, bei denen jeweils Einvernehmen aller Euro-Länder erzielt werden müsse. Die Bürger könn-ten sich " darauf verlassen, dass die Abgeordneten des Bundestages sich als Wahrer der Interessen der deutschen Steuerzahler verstehen und nur einer Regelung zustimmen werden, die für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro sorgt."
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