Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Justizministerin widerspricht Innenminister: Streit über neue Grenzkontrollen
Köln (ots)
Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die Kommission ihren Vorstoß berät." Dänemark hatte angekündigt, die Kontrollen an der deutschen Grenze wieder aufzunehmen.
Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem, die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft besser zu koordinieren, müsse "sehr sorgfältig erwogen werden", sagte die Bundesjustizministerin. Von zentraler Bedeutung sei, die Abschaffung von Grenzontrollen im Geltungsbereich des Schengener Abkommens nicht aufzuweichen. "Ich bin für eine äußerst zurückhaltende Prüfung dieses Vorschlages von Kommissarin Malmström", so Leutheusser-Schnarrenberger. Schon jetzt biete der Vertrag Möglichkeiten, in besonderen Bedrohungssituationen Kontrollen durchzuführen. Eine solche Bedrohung liege jedoch auch durch die Flüchtlinge in Italien und Frankreich nicht vor. Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Donnerstag auf einer informellen Sitzung mit dem Thema.
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