Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Niebel verlangt mehr Gegenleistungen für Entwicklungshilfe
Köln (ots)
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat die Eliten in den Entwicklungsländern kritisiert. "Die Eliten in manchen Staaten sind nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Da kann ich mit noch so viel Entwicklungszusammenarbeit nichts Positives bewirken." Niebel fügte hinzu: "Wenn wir Hilfe anbieten, dann können wir auch eine Gegenleistung einfordern, und das tun wir. Uganda ist so ein Fall. Dort wurde ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte. Wir haben daraufhin einen intensiven Dialog mit der Regierung begonnen. Das Gesetz kommt nicht." Deutsche Hilfszahlungen seien zudem jetzt immer auf sechs Monate begrenzt und an die Bedingung geknüpft, dass die Achtung von Menschenrechten Fortschritte mache. "Das ist in Uganda übrigens der Fall, im Kampf gegen die Genitalverstümmlung von Frauen zum Beispiel hat es große Fortschritte gegeben." Der FDP-Politiker ging zugleich auf Distanz zu seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). "Im Stil und inhaltlichen Schwerpunkten gibt es Unterschiede", erklärte er. "Nehmen Sie die Zusammenlegung der drei großen deutschen Organisationen GTZ, DED und InWEnt, die wir jetzt umsetzen. Das hat meine Amtsvorgängerin auch gewollt, sie ist aber gescheitert. Wir haben von Anfang an die Mitarbeiter der Organisationen eng eingebunden, sie haben eigene Vorschläge in den Fusionsprozess eingebracht. Das ist etwas anderes, als wenn einige Wenige hinter verschlossenen Türen etwas beschließen."
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