Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe lehnt Steuererhöhungen ab
Köln (ots)
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die Lage in Europa zeigt: Dieser Kurs muss für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen - egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen - der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen - Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!" Gröhe bezeichnete es allerdings als möglich, die vorgesehene Steigerung der Bildungsausgaben von Bund und Ländern zeitlich zu strecken und der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) damit entgegenzukommen: "Bei Bildung und Kinderbetreuung gibt es Verabredungen mit den Ländern über einen erheblichen Anstieg der Mittel. Diese Ziele sollten wir nicht zur Disposition stellen. Über eine zeitliche Streckung dieses Anstiegs müssen wir reden, wenn die Länder dies wünschen. Darüber hinaus brauchen wir aber nicht diverse Einzelvorschläge, sondern ein Gesamtkonzept für den Etat 2011." Er erklärte weiter: "Konsequente Konsolidierung war immer ein Kernbestandteil des Koalitionsvertrages. Wir halten zugleich an unseren Schwerpunkten Bildung und Forschung fest. Politik muss auch bei Sparzwängen ihren Gestaltungsanspruch behalten. In der Gesundheitspolitik ist es jetzt an der Zeit, von den rot-grünen Wahlkampfparolen wegzukommen und genau hinzusehen, wie wir unser solidarisches Gesundheitssystem auf Dauer erhalten können. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Gesundheitskosten teilweise von den Arbeitskosten abkoppeln, ohne Geringverdiener zu überfordern."
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