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Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wollen Veto-Recht für Bundestag gegen Waffenexporte

    Köln (ots) - Für ein Vetorecht des Bundestages bei Rüstungsgeschäften haben sich die Grünen ausgesprochen. Der "dramatische Anstieg der Waffenexporte, den das Internationale Stockholmer Frie densforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Bericht festgestellt hat, zeigt nach Ansicht von Parteichefin Claudia Roth, "dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen". Im "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) fordert Roth, der Bundestag müsse, "wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren". Nötig seien "eine parlamentarische Kontrolle aller Waffenexporte und ein Widerspruchsrecht für den deutschen Bundestag". Zwar gingen die meisten Exporte in Nato-Staaten, aber "wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll", sagte die Grünen-Politikerin. Schließlich handele es sich "um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine Pulverfasssituation besteht und wo durch Waffenexporte die Spirale der Aufrüstung weiter hoch gedreht wird oder wie im Fall von Iran die Gefahr besteht, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt werden".

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