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WAZ: Obama punktet bei Klimapolitik - Etappensieg - Leitartikel von Markus Günther
Essen (ots)
Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Obamas Klimaziele zu übernehmen, ist ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Denn der unerbittliche Widerstand gegen eine staatlich erzwungene Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes hat im Parlament fast schon Tradition. Das zeigt, wie viel Obama schon erreicht hat: Erstmals wird eine völlig neue US-Klimapolitik wenigstens denkbar; der Widerstand bröckelt. Andererseits darf man die Bedeutung der Abstimmung aber auch nicht überschätzen. Immerhin 44 Demokraten verweigerten Obama die Gefolgschaft. Und ob der Vorschlag im Senat durchsetzbar ist, ist offen. Konservative sagen, dass Obamas Klimaziele Arbeitsplätze vernichten und Umweltsündern wie China Wettbewerbsvorteile liefern. Auch argumentieren sie, dass es bei solchen Klimazielen nur eine Frage der Zeit sei, bis die Energie- und Mineralölsteuern erhöht werden. Klar ist, dass viele Arbeitnehmer mitten in der Krise für solche Argumente empfänglicher sind als für Obamas Kampf gegen die Erderwärmung. Schon 1994 straften die Wähler die Demokraten für eine neue Energie- und Klimasteuer ab. Obama und seine Partei gehen ein ähnliches Risiko ein.
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