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28.06.2009 – 13:18

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-kritisiert Union-Steuerpolitik als "Gewürge"

    Essen (ots)

Hier kommt die angekündigte Neufassung:

      FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm von CDU und
CSU scharf kritisiert. "Das Gewürge der Unionsspitzen in der
Steuerfrage sagt mir: Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von
ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv", erklärte Niebel
gegenüber der WAZ-Mediengruppe in Essen (Montagausgabe). Niebel
attackierte auch das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU: Es
zeige, "wie weich gespült die Union nach vier Jahren großer Koalition
ist. Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer
Gemischtwarenhändler daher - für alle ein bisschen, aber eben ohne
klare Schwerpunkte". Niebel wandte sich gegenüber der WAZ gegen einen
Lagerwahlkampf. "Dass es keinen Lagerwahlkampf geben wird, liegt
schon angesichts solch rechtsstaatlich bedenklicher
Unions-Forderungen wie dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im
Inneren auf der Hand. In zahlreichen Einzelfragen ticken wir komplett
anders als die Union, und das wird auch im Wahlkampf deutlich
werden."

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Telefon: 0201 / 804-6528
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