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05.03.2010 – 20:23

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist bis Samstag 1 Uhr!!!! Staatssekrektär Jan Mücke: "Verkehrsinvestitionen werden nicht sinken"

Köln (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat angekündigt, die 
Verkehrsinvestitionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und den 
Finanzierungslücken bei der Deutschen Bahn AG auf dem bisherigen 
Stand halten zu wollen. "Wir wollen in den nächsten Jahren eine 
möglichst hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur sicher 
stellen und dabei versuchen, auf dem jetzigen Niveau zu bleiben", 
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ob das 
gelinge, hänge allerdings vom Bundestag ab. Die Bahn kann 47 Projekte
nicht realisieren. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 
gehen die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen aller Art 
von insgesamt 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden 
Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich aus einer Übersicht des 
Verkehrsministeriums. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker 
erklärte: "Eine
Verstetigung der Mittel ist das Mindeste, um den Herausforderungen 
gerecht zu werden."
Denn mit der anziehenden Konjunktur werde auch das  Verkehrsaufkommen
wieder deutlich zunehmen. Hacker nannte Verkehrsminister Peter 
Ramsauer (CSU) einen "Ankündigungsonkel", der seinen Worten, die 
Schiene stark zu machen, keine Taten folgen lasse.

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