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23.07.2009 – 12:49

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar Siegfried Kauder: "An der Sachlage ändert sich nichts. Nur Voraussetzungen sind konkreter"

    Köln (ots)

Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. "Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "An der materiellen Sachlage ändert sich gar nichts. Nur die Voraussetzungen sind jetzt konkreter definiert." Kauder erklärte weiter: "Juristisch vertretbar ist das schon. Das ist keine revolutionäre Entscheidung. Wenn ein ähnlich gelagerter Fall auftritt, kann man sich an dieser Messlatte orientieren. Allerdings ist es furchtbar mühsam, für jeden gesperrten Zeugen eine fallbezogene Begründung abzuliefern." Im Übrigen müsse man sich in vergleichbaren Fällen "überlegen, ob eine Beschwerde nicht an ein Gericht gehen muss, das zügiger entscheiden kann". Angesichts der Tatsache, dass der Ausschuss seine Arbeit schon beendet habe, sei das jetzt "ein unglücklicher Zeitablauf".

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