Kölner Stadt-Anzeiger: Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht optimal
Köln (ots)
Köln - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen findet die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten, selbst nicht optimal. "Leider hat mich die SPD zu diesem Verfahren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe ein anderes Verfahren gewählt. Wenn sich das Parlament selbst aufgelöst hätte, wäre das offener und transparenter gewesen. Herr Stegner wollte dieses Verfahren nicht. Er wollte mich zwingen, den nächsten Schritt zu tun, um - wie er sich ausdrückte - ,weitere Kratzer an seiner Fassade' zu verursachen. Das Verfahren ist nicht optimal. Ich finde es allerdings beruhigend, dass dies keine fingierte Vertrauensfrage mehr ist." Carstens erklärte weiter: "Wir bekommen eine dramatisch erschwerte Situation im Land. Bei uns bricht die Wirtschaft weg. Und wir kriegen dramatisch einbrechende Steuereinnahmen - fast 700 Millionen Euro weniger in diesem, eine Milliarde Euro weniger im nächsten Jahr. Das heißt, wir brauchen hier eine handlungsfähige Regierung. Es geht nicht um Carstensen und Stegner."
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