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14.05.2009 – 19:44

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU bleibt bei Steuersenkungs-Versprechen Generalsekretär Dobrindt: Die Botschaft in der Krise muss heißen, "so schnell wie möglich"

    Köln (ots)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe. "Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Steuerschätzung kam ja nicht überraschend. Es ist klar, dass in einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Gerade deshalb ist es notwendig, einen Ausweg aus der Krise zu formulieren. Das geht nur über Steuersenkungen." Dabei widersprach Dobrindt der Aussage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Steuersenkungen vor 2012 im CDU-Präsidium ausgeschlossen hatte: "Eine Festlegung auf die zweite Hälfte der kommenden Wahlperiode wäre nicht zielführend. Die Botschaft in der Krise muss heißen: Steuersenkungen so schnell wie möglich." Auf die Frage, ob die CSU die Steuersenkungen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren wolle, erwiderte der Generalsekretär: "Für uns ist entscheidend, dass die Politik auch jetzt deutlich macht, wie zukünftiges Wachstum und wie zukünftige Steuereinnahmen, die aus Wachstum entstehen, verwendet werden. Wir können uns eine Dreiteilung vorstellen: Wir wollen ein Drittel für Innovationen und Investitionen aufwenden, ein Drittel für die Bewirtschaftung des Haushalts und ein Drittel für die Rückführung der Schulden."

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