Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Bundesratsinitiative für Job-Center/Unionsfraktion weist Kritik der Ministerpräsidenten zurück
Köln (ots)
Die unionsregierten Länder werden auf eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das berichtet der "KölnerStadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. "Von einer Bundesratsinitiative ist momentan nicht auszugehen", erklärte der Wirtschaftsminister eines unions-regierten Bundeslandes der Zeitung. "Denn die FDP wird das nicht mittragen. Und ohne die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung werden wir das nicht durchbekommen." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatten sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zu legitimieren. Für eine solche Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, trat der Kritik an der Haltung der Fraktion entgegen. "Ich finde es unangemessen, das auf eine Machtfrage zu reduzieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn es ist eine Sachfrage. Es geht um die demokratische Legitimation unserer Verwaltung." Zudem hätten in der Fraktion "nicht nur Verfassungsästhetiker" gegen den Plan von Rüttgers und Scholz gestimmt, sondern Vertreter aller Arbeitsgruppen. Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik bis 2010 Zeit gegeben, das Problem zu lösen, so Krings. "Insofern sind wir nicht unter Druck. Es tut der Sache gut, in Ruhe zu entscheiden."
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