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Kölner Stadt-Anzeiger: Wolfgang Böhmer wirbt für Lösung im Job-Center-Streit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Bundesratsinitiative für aussichtslos

Köln (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center "ärgerlich" und 
wirbt für eine Lösung. "Wir sind darauf angewiesen, dass es eine 
vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung 
des Grundgesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Dienstag-Ausgabe). Denkbar sei, dies im Rahmen der 
Föderalismusreform II abzuwickeln. Der gefundene Kompromiss zwischen 
dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei zwar "nicht besonders
glücklich", aber besser als gar keine Lösung. Eine 
Bundesratsinitiative hat Böhmer zufolge "nicht viel Zweck. Die 
meisten Bundesratsinitiativen sterben einen lautlosen Tod. Wenn der 
Bundestag nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nützt das gar 
nichts."

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Politik-Redaktion
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