Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung kritisiert Haltung Frankreichs zum Nato-Awacs-Einsatz
Köln (ots)
Das Bundesverteidigungsministerium hat die mangelnde Bereitschaft Frankreichs beklagt, die Voraussetzungen für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan zu schaffen. In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, schreibt er: "Frankreich lehnt bislang eine gemeinsame Finanzierung des Nato-Awacs-Einsatzes ab. Somit fehlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor die Voraussetzungen für einen Beschluss des Nato-Rats." Aus dem selben Grund könne auch nicht geklärt werden, wo die Flugzeuge am Ende stationiert würden. Nach Informationen der Zeitung sollen sie ihre Flüge von Dschibuti aus starten, um auch die Küste von Somalia überwachen und den Kampf gegen Piraten unterstützen zu können. Kossendey dementiert dies nicht, sondern stellt lediglich fest, der Bundesregierung lägen dazu "keine Erkenntnisse" vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einer "Blockade der Franzosen". "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese aufgehoben wird. Denn wir brauchen Awacs dringend. 51 Prozent aller Flugbewegungen in Afghanistan sind deutsche Flugbewegungen."
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