Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rechnet nicht mit eigenem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer vor der Wahl
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nach eigenen Worten nicht mit der Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl im September. "Ich halte das für eher unrealistisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der SPD-Politiker plädierte statt- dessen für eine Konkretisierung von Paragraf 28 des Bundesdatenschutzgesetzes, das noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden soll. "Man könnte darin festschreiben, dass die Verwendung von Arbeitnehmerdaten zur Überprüfung von Korruptionsverdachtsfällen nur anlassbezogen erfolgen darf. Das würde schon mal sehr weiterhelfen. Man könnte weiter festschreiben, dass vor der Überprüfung der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte in Kenntnis zu setzen sind und nach Abschluss der Überprüfung natürlich auch die Betroffenen. Es geht um die Festschreibung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit." Praktiken wie bei der Bahn seien damit zumindest von Gesetzes wegen ausgeschlossen, betonte Edathy.
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