Mitteldeutsche Zeitung: Vor CSU-Parteitag CSU-Landesgruppenchef hofft auf entgegenkommen der CDU bei Steuer-Konzept
Halle (ots)
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hält es für denkbar, dass die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel dem Steuerkonzept der CSU an einer anderen Stelle entgegen kommt als bei der Pendlerpauschale. "Das CSU-Steuerkonzept enthält eine Vielzahl interessanter Elemente", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn das eine oder andere Element früher als von uns vorgeschlagen zum Tragen kommt, etwa die Erhöhung des Grundfreibetrages, dann sind wir hier natürlich genauso erfreut und gesprächsbereit. Uns geht es darum, möglichst viel von unserem Steuerkonzept durchzusetzen." Ramsauer erklärte weiter: "Das Einkommenssteuerkonzept der CSU inklusive Pendlerpauschale erfährt aus breitesten Teilen der CDU uneingeschränkte Unterstützung. Unsere neue Führung hat durch die Vorlage des Steuerkonzepts deutlich an Kontur gewonnen. Wenn man von der Pendlerpauschale absieht, gibt es weitgehende Übereinstimmung mit der CDU. (...)
Bis 2012 fließen allein dem Bund bis zu 50 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu. Da muss es möglich sein, 1,2 Milliarden Euro aufzubringen, um die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen oder bei der Erhöhung des Grundfreibetrages etwas zu tun. Das käme allen Steuerzahlern zugute und nicht nur den Berufspendlern." Eine Gefahr für die CSU als Volkspartei sieht der CSU-Politiker trotz zuletzt schlechter Umfragewerte nicht, "weil wir eine sehr vorsorgende Politik betreiben und ganz genau wissen, dass wir diese Erfolge nie hätten, wenn wir uns nicht immer klar auch als Arbeitnehmerpartei begreifen würden". Ramsauer sagte wörtlich: "Der Mythos CSU geht nie kaputt."
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