Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle kritisiert scharf Außenpolitiker der Union
Köln (ots)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union unver-antwortliches Handeln gegenüber Russland vorgeworfen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir werden uns nicht von einigen Falken in der Union beeindrucken lassen, die mit scharfen Worten gegen Russland den Eindruck erwecken, als wollten sie ihren Ranzen schnüren und schon mal das Feldgeschirr polieren." Er wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Westerwelle fügte hinzu: "Erst werden die Worte schärfer, dann die Taten und am Ende stehen wir vor einer Aufrüstungsspirale. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern." Westerwelle lobte ausdrücklich "die Kräfte in der Bundesregierung, darunter auch den Bundesaußenminister, die auf Dialog setzen". Der FDP-Chef verlangte, von der deutschen Außenpolitik müssten wieder "erkennbare Abrüstungsinitiativen ausgehen". Er ergänzte: "Abrüstung und Rüstungs- kontrolle werden wieder das Markenzeichen werden, wenn Liberale erneut Regierungsverantwortung übernehmen." Er forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, an diesem Freitag ein geplantes Atomgeschäft der USA mit Indien auf der Tagung der Gruppe der 45 Exportländer von Atomtechnologie in Wien zu verhindern: "Ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Atomgeschäft nicht zu unterstützen und so für die Abrüstung und die nukleare Kontrolle in der Welt ein mutiges Zeichen zu setzen." Zur Diskussion steht ein neuer Vorschlag der USA, die einen fast 34 Jahre alten Lieferstopp an Indien beenden wollen. Steinmeier hat zur Zeit den Vorsitz in der Gruppe.
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