Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Reformen gegen die Bevölkerung scheitern CDU-Generalsekretär nennt Agenda 2010 als Beispiel SPD soll "Nabelschau beenden"
Köln (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei gelte es, die Leistungsträger zu stärken und zugleich darauf zu achten, dass die Leistungsschwächeren auch mitgenommen werden, so Pofalla. "Reformen gegen die Bevölkerung - das haben Teile von Schröders Agenda 2010 gezeigt - scheitern am Ende, weil die Menschen Ängste entwickeln und daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken." Die CDU werde wirtschaftliches Wachstum und soziale Balance nicht gegeneinander ausspielen. Im Ziel von Steuerentlastungen sei man sich mit der CSU einig, betonte der CDU-Generalsekretär, lehnte allerdings schnelle Schritte ab: "Die Ursachen der steigenden Energiepreise liegen im internationalen Bereich. Wir können darauf keine rein nationale Antwort geben, schon gar nicht mit kurzfristigen steuerlichen Entlastungen, die wiederum nur durch neue Schulden des Staates finanziert werden können." Die SPD forderte Pofalla auf, ihre "Nabelschau" zu beenden. "Sie muss sich am Riemen reißen und alle Restkräfte in die verbleibende Arbeit der Großen Koalition stecken. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr statt." Für die Bundestagswahl glaubt Pofalla, "von dem einmalig hohen Ansehen der Bundeskanzlerin profitieren" zu können." Ziel seien 40 Prozent "plus x". In der jüngsten Umfrage lag die Union nur bei 35 Prozent.
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