Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer U-Ausschuss-Vorsitzender Neumann: Undichte Stellen sind wohl Abgeordnete CDU/CSU verteidigt im Streit um Ermittlungen gegen Journalisten das Vorgehen Lammerts
Köln (ots)
Der frühere Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht davon aus, dass Geheim-Akten des BND-Untersuchungsausschusses von Bundestagsabgeordneten an Journalisten gegeben wurden. "Es spricht viel dafür. Solche Fälle gibt es immer wieder; man kann das nicht verhindern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Allerdings werde das Ermittlungsverfahren ergebnislos verlaufen. "Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Und die Abgeordneten werden einen Teufel tun zuzugeben, dass die Akten von ihnen stammen." Neumann kritisierte, dass sich die Ermittlungsverfahren überhaupt gegen Journalisten richten. "Man höhlt die Pressefreiheit aus." Wenn eine Große Koalition reagiere, sei die Kontrollfunktion der Presse umso wichtiger. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, lehnte die Forderung der FDP ab, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) solle seine Ermächtigung zu Ermittlungen gegen Journalisten zurückziehen. "Ich kann die Kritik an Herrn Lammert nicht teilen", sagte er der Zeitung. "Man kann Journalisten nicht sakrosankt stellen." So lange die Gesetze dies hergäben, "muss man das ganze Instrumentarium nutzen". Der FDP-Innenexperte Max Stadler hatte erklärt: "Es ist nicht richtig, Journalisten, die eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen haben und eben keine Geheimnisträger sind, strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen." Die FDP-Fraktion brachte am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem Lammert aufgefordert wird, seine Ermächtigung zu revidieren.
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