Kölner Stadt-Anzeiger: Siegfried Kauder: Mit Fall Kurnaz noch nicht am Ende SPD-Verteidigungspolitiker Bartels sieht politische Möglichkeiten der Aufklärung ausgeschöpft
Köln (ots)
Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz noch nicht für aufge-klärt. "Wir sind noch nicht am Ende dieses Komplexes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staats-anwaltschaft Tübingen. "Es ist zu früh zu sagen, der Fall ist abgeschlossen." Für die Frage, ob Kurnaz in dem afghanischen US-Gefangenenlager Kandahar von Bundes-wehr-Soldaten misshandelt wurde, sei aber nicht der BND-Untersuchungsausschuss zuständig, sondern der Verteidigungsausschuss, der sich zum Zwecke der Aufklärung zum Untersuchungsausschuss erklärte. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bar-tels, der diesem Ausschuss angehört, sagte der Zeitung: "Wir als Untersuchungsaus-schuss haben die strafrechtliche Frage nicht aufklären können. Hier steht Aussage gegen Aussage. Wir haben nahezu alle verfügbaren Zeugen ausgeschöpft. Das wird nur vor Gericht zu klären sein. Wenn die Staatsanwaltschaft neue Hinweise hat, dann muss sie dem nachgehen." Der Untersuchungsausschuss werde im Herbst seinen Abschluss-bericht vorlegen.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell