Dringend - Kommentar zum Kompromiss im EU-Haushaltsstreit
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre das zu verschmerzen. Ebenso, dass die EU ihnen die Möglichkeit einräumt, gegen den Geldentzug zu klagen. Gute, rechtsstaatliche Praxis also. Insgeheim haben Warschau und Budapest damit die Autorität des EuGH anerkannt, von dem sie sich in Justizfragen so wenig reinreden lassen wollen. Wenn die dadurch gestärkt wäre - um so besser."
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