RNZ: "Er windet sich" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Seehofer/Obergrenze
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze:
"Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt - oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten - ganz gleich, welche Antwort er gäbe.
Innerhalb Bayerns steht die CSU seit 2015 selbstverständlich für die Obergrenze. Der harte Kurs, die einst sehr klare Frontstellung gegen die "Flüchtlingskanzlerin" Merkel schlägt sich in guten Umfragewerten nieder. Die Bayern können darauf hoffen, AfD und FDP klein zu halten und das eigene Gewicht in Berlin auszubauen. Den Wahlkampfschlager Obergrenze ganz offiziell beerdigen? Wo man doch extra einen eigenständigen "Bayernplan" als Ergänzung des Unions-Wahlprogramms verabschiedet hat? Undenkbar, auch wenn man die krachlederne Poltrigkeit etwas zurückgefahren hat.
Darum aber die Obergrenze gleich ganz unumstößlich zur Koalitionsbedingung zu machen, das würde auf Berliner Ebene nicht funktionieren. Diese rote Linie, das weiß Seehofer genau, führte seine CSU in die Opposition. Bei der Pkw-Maut ist Merkel 2013 noch gesprungen. Die Flüchtlingsfrage hat aber ein ganz anderes Kaliber. Knickte die Kanzlerin hier ein, wäre ihre Autorität dauerhaft beschädigt. Und so muss Seehofer sich winden."
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