RNZ: Die Haltung der Karlsruher Richter tut gut
Heidelberg (ots)
Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine genaue Prüfung verspricht. Allerdings werden die Richter mit ihrer geradezu stoischen Haltung lediglich der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die Verfassungsrechte des Bundestages. Es geht darum, ob Bürger künftig weiter mitbestimmen dürfen, was der Staat mit ihrem Geld macht - oder ob dieses Hoheitsrecht an Brüssel abgetreten werden kann. Gut möglich, dass Karlsruhe das erlaubt. Doch dann nach Abwägung aller Folgen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell