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RNZ: Ein Deal

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel

Auch wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht: Angela Merkel ist nicht die erste Kanzlerin, die sich ihre Mehrheit im Bundesrat mit so genannten Ausgleichszahlungen sicherte. Das haben Schröder und Kohl genauso gehandhabt. Insofern ist die rot-grüne Aufregung um die "abgekaufte Sicherheit" als politisch opportune Reaktion zu werten. Mehr aber auch nicht. Allerdings könnte sich die Bundeskanzlerin in absehbarer Zeit fragen, ob es der Ärger Wert war, den die Laufzeitverlängerung mit sich bringt. Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist durchaus denkbar. Und das Erstarken der Grünen - bisher allerdings nur in den Umfragen - hat ebenfalls viel mit dem schwarz-gelben Bekenntnis zur Atomenergie zu tun. Politisch nutzen kann es Merkel nur in dem Sinne, dass die Union wieder als Vertreterin einer bestimmten politischen Richtung wahrgenommen wird - ähnlich wie bei Stuttgart 21. Überhaupt werden die drei Landtagswahlen am 27. März zeigen, wohin die politische Reise 2011 geht. Bekommt Schwarz-Gelb wieder Rückenwind, dann wäre die Verlängerung der Atomlaufzeiten ein Deal wie jeder andere gewesen.

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