Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gesetz zum Sperren von Internetseiten - Wenn Murks die gute Absicht verdirbt
Frankfurt/Oder (ots)
Der Bundespräsident hatte seine Zweifel, weshalb er seine Unterschrift unter das Gesetz hinauszögerte - um es jetzt dann doch zu unterschreiben. Das Kuriose an der Situation ist: Es gibt heute kaum noch jemand, der das Gesetz in seiner aktuellen Fassung verteidigen würde. Die Parole heute heißt: Löschen statt Sperren. Und man weiß wohl auch, dass ohne Trockenlegung der Quellen der Kampf gegen diese besonders widerliche Art von Kriminalität nicht zu gewinnen ist. Der Ansatz hat sich verändert, weshalb sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch die Opposition das "alte" Gesetz möglichst schnell durch ein neues ersetzen möchte. Nur: Wenn es demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, ist es auch anzuwenden. Mal sehen, wer als erster klagt: Internetfreaks, die das Gesetz für verfassungswidrig halten, oder Bürger, die seine volle Anwendung fordern.
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