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27.10.2010 – 19:33

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: EU-Gipfel

Heidelberg (ots)

Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem Punkt verdient Merkel jede Unterstützung. Und klar sein sollte: Es gibt auch ein Recht der Retter angesichts des beinah-Kollapses der Euro-Währung. Der im Frühjahr mit heißer Nadel gestrickte Rettungsfonds darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Jetzt aber die EU-Verträge aufzuschnüren und darin Sanktionsmöglichkeiten bis zum Stimmrechtsentzug für Defizitsünder einzubauen, schießt übers Ziel hinaus. Diese ultimative Strafandrohung ist im Vertrag für Länder vorgesehen, die gegen elementare EU-Grundwerte verstoßen. Vielleicht zeigen Merkel und Sarkozy die Folterinstrumente nur, um einen Krisenmechanismus zu etablieren, der Pleite-Ländern notfalls den Weg in die Isolvenz öffnet. Denn dabei würden auch die Privatgläubiger, sprich: Krisengewinnler in Mithaftung genommen. Das wäre schon ein Fortschritt.

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Manfred Fritz
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